1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können durch ein formalisiertes Verfahren einfach, zügig und kostengünstig die Durchsetzung von Geldforderungen erreichen. Der Mahnbescheid wird auf Antrag des Gläubigers erlassen und… Weiterlesen »Einfach erklärt: Mahnbescheid
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen Stockwerden. Dann wird die Katze sich auf dem Balkon noch am… Weiterlesen »Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?
Die Wohnung wurde durch den Gerichtsvollzieher geräumt, das Schloss ausgetauscht – wie geht man nun weiter vor? Das Verhalten des Vermieters nachdem seine Räumung durchgesetzt wurde, kann sich entscheidend auf die Kosten der Zwangsräumung auswirken – vor allem wenn der Mieter bereits als zahlungsunfähig bekannt… Weiterlesen »Vorgehen des Vermieters nach einer Zwangsräumung, bei sog. Berliner Räumung
A. Problematik: Schonfristregelung Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt der Zahlungsverzug des Mieters die außerordentliche fristlose Kündigung. Diese außerordentliche Kündigung wird jedoch nach der sog. „Schonfristregelung“ unwirksam, wenn der Rückstand (aufgelaufene und laufende Mietzinszahlungen) bis spätestens vor Ablauf von zwei Monaten seit Zustellung der Klageschrift aus dem… Weiterlesen »Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
as Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 (BVerfG 26.5. 2020 – 2 BvR 1762/16) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich bestätigt. Der ursprüngliche Streit drehte sich um die Bezahlung des Winterdiensts Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beklagten einen Vertag… Weiterlesen »Inkassokosten als Verzugsschaden – Bundesverfassungsgericht Update